Allgemeine Verkaufsbedingungen
Fassung vom [A COMPLETER : Datum des Inkrafttretens].
1. Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Erbringung der Dienste XiwiX durch die XiwiX SRL, Rue Jules Borbouse 42, 5170 Profondeville, Belgien, USt-IdNr. BE 0698.895.985, contact@xiwix.be (nachstehend „der Anbieter“).
Die Dienste sind Gewerbetreibenden vorbehalten: Unternehmen, Vereinigungen, Einrichtungen und Selbstständigen, die für die Zwecke ihrer Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, in dieser Eigenschaft zu handeln. Verbrauchern werden die Dienste nicht angeboten.
Jede Bestellung gilt als Annahme dieser Bedingungen, die jedem anderen Dokument des Kunden vorgehen.
2. Dienste
2.1 Abonnement zur Auftragsbeobachtung
Das Abonnement umfasst:
- das tägliche Lesen der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge, die in den nachstehend beschriebenen Quellen veröffentlicht werden, und die Auswahl der Bekanntmachungen, die zu einem oder mehreren vom Kunden oder mit ihm eingestellten Profilen passen, nach den vom Dienst angebotenen Einstellungen (zum Beispiel eingeschlossene und ausgeschlossene Wörter, Branchen, CPV-Codes, Länder und geografische Gebiete, Départements in Frankreich);
- den Versand der ausgewählten Bekanntmachungen per E-Mail an die vom Kunden benannten Empfänger;
- für jede ausgewählte Bekanntmachung eine belegte Zusammenfassung (Angebotsfrist, Betrag, Kriterien, Verfahren und weitere verfügbare Angaben), wobei jeder Wert mit dem Auszug aus der Bekanntmachung, aus dem er stammt, und dem Link zur Quelle angegeben wird; ein unsicherer Wert wird als „zu prüfen“ gekennzeichnet;
- einen unverbindlichen Score mit seinen Gründen.
Die Beobachtung umfasst ausschließlich die folgenden Quellen, für die auf der Website angebotenen Länder:
- Frankreich: das Bulletin officiel des annonces des marchés publics (BOAMP) und, für europäische Bekanntmachungen, TED (Tenders Electronic Daily);
- Belgien: die auf TED veröffentlichten europäischen Bekanntmachungen und, sobald die Seite „Methode und Abdeckung“ dies angibt, die Bekanntmachungen des Bulletin der Ausschreibungen (Bulletin des Adjudications, Plattform e-Procurement des FÖD BOSA); Bekanntmachungen, die nur an anderer Stelle veröffentlicht werden, werden nicht gelesen;
- Luxemburg: das Portail des marchés publics du Grand-Duché de Luxembourg und die auf TED veröffentlichten europäischen Bekanntmachungen;
- Deutschland: der Bekanntmachungsservice (Datenservice Öffentlicher Einkauf) und die auf TED veröffentlichten europäischen Bekanntmachungen; Bekanntmachungen, die nur auf einer Plattform eines Landes oder eines privaten Anbieters veröffentlicht werden, werden nicht gelesen.
Die Seite „Methode und Abdeckung“ der Website nennt für jedes Land die gelesenen Quellen, was sie nicht abdecken, und die verfügbaren Messungen der Abdeckung. Sie ist für die Beschreibung der Quellen maßgeblich und kann sich ändern, insbesondere wenn eine Quelle hinzugefügt, ausgesetzt oder entfernt wird oder wenn ein Land angeboten wird. Die dauerhafte Entfernung einer oben genannten Quelle wird den Abonnenten so bald wie möglich per E-Mail mitgeteilt; der Kunde kann sein Abonnement dann kündigen; kündigt er innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung, wird die Kündigung sofort wirksam und der im Voraus gezahlte Anteil für die verbleibenden vollen Kalendermonate wird ihm abweichend von Artikel 5 erstattet.
Nicht erfasst sind insbesondere: Aufträge, die nur an anderer Stelle veröffentlicht werden (Beschafferprofile, Vergabeplattformen, Websites der Auftraggeber, Amtsblätter für Pflichtbekanntmachungen, oben nicht genannte nationale oder regionale Bekanntmachungsblätter), Aufträge, die ohne Bekanntmachung vergeben werden, und Länder, die auf der Website nicht angeboten werden.
2.2 Angebotsdossier
Das Angebotsdossier wird derzeit nicht zum Kauf angeboten; sein Preis wird festgelegt, wenn es wieder angeboten wird. Die Bestimmungen, die es betreffen, gelten erst ab diesem Zeitpunkt.
Das Angebotsdossier ist die Ausarbeitung eines technischen Konzepts für eine vom Kunden bezeichnete Bekanntmachung auf Grundlage der vom Kunden gelieferten Informationen und Dokumente. Das Konzept wird vor der Lieferung kontrolliert; der Kunde liest und genehmigt es vor jeder Abgabe.
Der Anbieter erfindet keine Informationen: Fehlende Angaben werden beim Kunden angefragt oder im gelieferten Dokument als zu ergänzen gekennzeichnet.
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Prüfung des Inhalts, die vollständige Zusammenstellung seines Angebots, dessen Unterzeichnung und dessen fristgerechte Abgabe beim Auftraggeber. Der Anbieter gibt kein Angebot im Namen des Kunden ab.
2.3 Beta-Phase
Während einer als solche angekündigten Testphase kann der Dienst bestimmten Kunden kostenlos erbracht werden. Er kann sich dann ohne Vorankündigung ändern oder unterbrochen werden.
3. Preise
- Monatsabonnement: 59 EUR netto pro Monat, ohne Mindestlaufzeit.
- Jahresabonnement: 590 EUR netto pro Jahr (zehn Monate berechnet), für ein Jahr im Voraus zahlbar.
- Gründerpreis: Ein Unternehmen, das an der kostenlosen Beta teilgenommen hat und innerhalb von 14 Tagen nach dem späteren dieser beiden Daten, dem Ende seiner Beta und der Öffnung des kostenpflichtigen Abonnements, ein Monatsabonnement abschließt, zahlt ab seiner ersten Zahlung 12 Monate lang 39 EUR netto pro Monat, danach den geltenden Preis des Monatsabonnements. Der Gründerpreis gilt nicht für das Jahresabonnement; er entfällt endgültig, wenn das erste Abonnement zu einem anderen Preis abgeschlossen wird. Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor dem Ende seines Gründerpreises per E-Mail benachrichtigt.
- Angebotsdossier: derzeit nicht zum Kauf angeboten; sein Preis wird festgelegt, wenn es wieder angeboten wird.
[A COMPLETER : Angabe netto oder brutto, und für Kunden in Belgien, Frankreich und den übrigen Ländern der Europäischen Union geltende Mehrwertsteuerregelung]
[A VALIDER (Frage A2 an den Anwalt): Gründerpreis und sein Ende, im Voraus bezahltes Jahresabonnement ohne anteilige Erstattung, SEPA-Lastschriftmandat.]
Der Anbieter kann den Preis des Abonnements ändern, indem er den Kunden mindestens 30 Tage vor dem betreffenden Fälligkeitstermin per E-Mail benachrichtigt. Ein Kunde, der den neuen Preis ablehnt, kann vor diesem Termin kündigen.
4. Bestellung und Zahlung
Die Zahlung erfolgt online per Bankkarte, per SEPA-Lastschrift oder mit jedem anderen vom Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Mittel. Karten- und Kontodaten werden direkt bei Stripe eingegeben: Sie laufen nicht über die Server des Anbieters. Wer die SEPA-Lastschrift wählt, erteilt bei Stripe ein Mandat, das den Anbieter ermächtigt, die geschuldeten Beträge von seinem Konto abzubuchen; das Abonnement beginnt, sobald die erste Abbuchung bestätigt ist, in der Regel nach einigen Werktagen.
Das Monatsabonnement ist monatlich im Voraus zahlbar und verlängert sich automatisch von Monat zu Monat. Das Jahresabonnement ist für ein Jahr im Voraus zahlbar und verlängert sich automatisch von Jahr zu Jahr. Das Angebotsdossier ist bei der Bestellung zahlbar.
Für jede Zahlung wird im Kundenbereich eine Rechnung bereitgestellt.
Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Kunde per E-Mail informiert. Ohne Begleichung wird das Konto ausgesetzt und der Versand der Benachrichtigungen bis zur Zahlung unterbrochen.
5. Laufzeit und Kündigung
Das Monatsabonnement hat keine Mindestlaufzeit; das Jahresabonnement wird für ein Jahr abgeschlossen. Der Kunde kann jedes der beiden jederzeit über das in seinem Kundenbereich zugängliche Zahlungsportal kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam: des Monats beim Monatsabonnement, des Jahres beim Jahresabonnement; der begonnene Zeitraum bleibt geschuldet und wird nicht anteilig erstattet.
Der Anbieter kann eine Registrierung ablehnen. Er kann das Abonnement bei Zahlungsverzug oder bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen aussetzen oder beenden, nachdem eine Mahnung 8 Tage lang ohne Wirkung geblieben ist, außer in dringenden Fällen.
6. Lieferung des Angebotsdossiers
Die Lieferfrist wird bei der Bestellung nach der Frist für die Abgabe der Angebote und dem Datum, an dem der Kunde seine Angaben liefert, vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die angefragten Informationen innerhalb der genannten Fristen zu übermitteln.
[A VALIDER : Kann das Dossier aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund nicht vor Ablauf der Angebotsfrist geliefert werden, wird der gezahlte Preis erstattet.]
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, zutreffende Informationen zu liefern, die per E-Mail erhaltenen Anmeldelinks vertraulich zu behandeln und die Zusammenfassungen nur für die Zwecke seiner eigenen Tätigkeit zu verwenden. Er verkauft die Zusammenfassungen nicht weiter und verbreitet sie nicht an Dritte.
8. Abdeckung und nicht übermittelte Bekanntmachungen
8.1 Leistung nach bestem Bemühen
Der Anbieter schuldet eine Leistung nach bestem Bemühen. Seine wesentliche Vertragspflicht ist eine Sorgfaltspflicht: die in Artikel 2.1 genannten Quellen an den Tagen, an denen sie veröffentlichen, sorgfältig zu lesen und die Bekanntmachungen, die zu dem vom Kunden eingestellten Profil passen, mit ihrer Zusammenfassung und dem Link zur amtlichen Bekanntmachung sorgfältig an die vom Kunden benannten Empfänger zu übermitteln.
8.2 Keine Garantie der Abdeckung
Der Anbieter garantiert nicht die Vollständigkeit der Beobachtung: Er garantiert nicht, dass jeder veröffentlichte Auftrag oder auch nur jede in den genannten Quellen veröffentlichte Bekanntmachung erfasst, ausgewählt oder dem Kunden übermittelt wird, noch dass dies zu einem bestimmten Zeitpunkt geschieht. Eine Bekanntmachung kann insbesondere in folgenden Fällen nicht oder verspätet übermittelt werden:
- eine Quelle konnte nicht oder nur teilweise gelesen werden: Ausfall oder Nichtverfügbarkeit der Quelle, des Dienstes oder eines seiner Dienstleister, Verzögerung bei der Quelle, Änderung des Formats oder der Zugangsbedingungen der Quelle, vom Auftraggeber verspätet veröffentlichte, berichtigte oder zurückgezogene Bekanntmachung;
- die Bekanntmachung wird außerhalb der gelesenen Quellen veröffentlicht (Artikel 2.1);
- die bei der Quelle veröffentlichten Daten sind unvollständig oder unrichtig, zum Beispiel ein fehlender oder falscher CPV-Code, Erfüllungsort, eine fehlende oder falsche Frist oder ein fehlender oder falscher Gegenstand;
- ein Fehler bei der Einordnung, der Zuordnung, der Auslesung oder der Übersetzung;
- das vom Kunden eingestellte Profil wählt die Bekanntmachung nicht aus (gewählte Wörter, Branchen, CPV-Codes, Gebiete oder Länder);
- die E-Mail wird beim Kunden oder bei seinem E-Mail-Anbieter gefiltert, verzögert, blockiert oder geht verloren, oder sie wird an eine unrichtige oder nicht mehr gültige Adresse gesandt.
8.3 Eigene Beobachtung durch den Kunden
Der Dienst unterstützt den Kunden bei seiner Beobachtung; er ersetzt sie nicht. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für seine eigene Beobachtung der für ihn wichtigen Aufträge, insbesondere der Aufträge seiner üblichen oder erwarteten Auftraggeber, für die Einstellung seines Profils, die er regelmäßig prüft (zum Beispiel mit der vom Dienst angebotenen Vorschau), und für die Prüfung der amtlichen Bekanntmachungen und der Vergabeunterlagen, insbesondere von Datum und Uhrzeit der Angebotsfrist.
8.4 Qualitätsziele
Die vom Anbieter veröffentlichten Qualitätsmessungen und Qualitätsziele, insbesondere zur Abdeckung der Quellen, zu verpassten Bekanntmachungen, zur Relevanz der Benachrichtigungen oder zur Richtigkeit der Zusammenfassungen, beschreiben seine Methode und seine Kontrollen. Es sind Ziele, keine vertraglichen Verpflichtungen und keine garantierten Service-Level.
8.5 Keine Erfolgsgarantie
Der Anbieter garantiert auch nicht:
- dass der Kunde einen Auftrag erhält;
- die Richtigkeit der von den Auftraggebern selbst veröffentlichten Informationen.
Die Zusammenfassungen und Bewertungen sind Entscheidungshilfen. Maßgeblich sind die amtliche Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen; es obliegt dem Kunden, sie zu prüfen.
9. Haftung
9.1 Grundsatz
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch eine nachgewiesene Verletzung seiner Pflichten verursacht werden, in den Grenzen dieses Artikels.
9.2 Nicht übermittelte Bekanntmachungen und Fehler in Zusammenfassungen
Vorbehaltlich Artikel 9.5 haftet der Anbieter nicht:
- für einen nicht erfassten Auftrag oder eine nicht oder verspätet übermittelte Bekanntmachung, außer bei einer nachgewiesenen Verletzung der in Artikel 8.1 bestimmten wesentlichen Vertragspflicht;
- für einen Fehler oder eine Auslassung in einer Zusammenfassung, einer Kurzfassung, einer Übersetzung oder einem Score, da die amtliche Bekanntmachung maßgeblich ist und ihre Prüfung dem Kunden obliegt (Artikel 8.3).
9.3 Höchstbetrag
Soweit der Anbieter haftet, ist seine Haftung, gleich aus welchem Grund, auf den Schaden begrenzt, den die Parteien bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnten, und in jedem Fall auf die Beträge, die der Kunde für den betreffenden Dienst in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat, und bei einem Angebotsdossier auf den Preis dieses Dossiers.
9.4 Mittelbare Schäden
Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere den Verlust eines Auftrags, einer Chance, eines Umsatzes oder einer Marge.
9.5 Fälle, in denen die Beschränkungen nicht gelten
Die Ausschlüsse und Beschränkungen dieses Artikels gelten nicht bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder einer Person, für die er einzustehen hat, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, und auch nicht in den anderen Fällen, in denen das anwendbare Recht einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung verbietet. Sie höhlen die in Artikel 8.1 bestimmte wesentliche Vertragspflicht nicht aus: Eine nachgewiesene Verletzung dieser Pflicht begründet die Haftung des Anbieters in den Grenzen von Artikel 9.3.
10. Eigentum
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm gelieferten Informationen und Dokumenten. Das gelieferte technische Konzept gehört ihm ab vollständiger Bezahlung des Dossiers.
Der Anbieter behält alle Rechte an seiner Software, seinen Methoden und der Darstellung der Zusammenfassungen. Die Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge unterliegen weiterhin den Weiterverwendungsbedingungen ihrer Quelle (Licence Ouverte 2.0 Etalab für das BOAMP; Beschluss 2011/833/EU der Kommission für TED; schriftliche Genehmigung des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten vom 16. Oktober 2026 für das Portail des marchés publics du Grand-Duché de Luxembourg; Lizenz CC Zero für den Bekanntmachungsservice).
11. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten
Der Anbieter behandelt die für ein Angebotsdossier gelieferten Informationen vertraulich und verwendet sie nur für dieses Dossier.
Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
12. Änderung der Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern. Abonnierte Kunden werden mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten per E-Mail informiert; sie können vor diesem Datum kündigen.
13. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Diese Bedingungen unterliegen belgischem Recht. [A VALIDER : Für alle Streitigkeiten sind nach einem Versuch der gütlichen Einigung die Gerichte des Gerichtsbezirks des Sitzes des Anbieters zuständig.]
14. Kontakt
contact@xiwix.be